Antragstellerin: KV Friedrichshain-Kreuzberg (Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 25.9.2012) Verfassungskonformer ALG II-Satz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpflichten sich nochmals ausdrücklich, für die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf ein verfassungskonformes Niveau…
SGB
Antragstellerin: KV Friedrichshain-Kreuzberg (Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 25.9.2012) Erst zahlen, dann prüfen!! Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, das Leistungen nach SGB II…