Update 02.07.20.12, 23:17 Mit Nein zum Fiskalpakt stimmten im Bundestag: Thilo Hoppe, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Arfst Wagner, Uwe Kekeritz (gemeinsame Erklärung), Beate Müller-Gemmeke, Agnieszka Brugger, und Christian…
Fiskalpakt
Wir sind in einer dramatischen Situation. Die Krise, die mit der Finanzkrise 2008 begann verschärft sich. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen waren nur Notmaßnahmen, die allerdings jeweils zu spät kamen und zu…
Offener Brief an Fraktionsvorstand, die Bundestagsfraktion, den Bundesvorstand, den Parteirat Wisst Ihr, was Ihr wollt? 21.06.2012 Liebe Freundinnen und Freunde, einem Fiskalpakt zuzustimmen, nachdem die Bundeskanzlerin vollmundig von der Opposition…
Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Staatliche Aufgaben sollen aus Einnahmen,…
ESM und Fiskalpakt sollen in den nächsten Wochen ratifiziert werden. Es geht darum, ob zur Bewältigung der Finanzkrise der gnadenlose Sparkurs fortgesetzt wird. Aber dieses Sanierungsrezept ist gescheitert. Bevor es…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Grüne Freunde und Freundinnen, anbei erhaltet ihr einen Antrag zur Einberufung einer Sonder-BDK.