nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in…
Internationales
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Memet Kilic zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.01.2012: Im Jahre 2001 habe ich…
von Uli Cremer – veröffentlicht in “Das Blättchen” – Im Dezember stritten sie sich mal wieder wie die Kesselflicker: Beim NATO-Russland-Rat hatten sich beide Seiten trotz langjähriger Diskussionen nicht über…
von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war…
Am 26. Januar 2012 stimmt der Bundestag über das Bundeswehrmandat für den Afghanistankrieg ab. Folgender Aufruf-Text soll ein paar Tage vorher als taz-Anzeige erscheinen. Es werden erst einmal bis zum…
von Simon Lissner, 2.12.2011 Postfaschismus ist die Mobilisierung des menschlichen Hirnstamms unter zu Hilfenahme moderner Intelligenz. Ergebnis: Aufruf zur Wiedererrichtung der Barbarei. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen….
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn mit…
Bei der heutigen Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte Hans-Christian Ströbele mit ‘NEIN’ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /”Anhebelung” des Euro-Rettungsschirms.
Persönliche Erklärung nach § 31 GO zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
Bei einem schweren Luftangriff der Nato in Majer bei Zliten sind nach Angaben des Regierungsprechers Ibrahim am Montag 85 Zivilisten in einem Dorf durch einen Bombenangriff getötet worden. Die Nato…