Menschenrechte sind nicht Teil von Freihandelsabkommen. Es geht einzig darum, mit allen Mitteln die Position der eigenen Wirtschaft zu stärken. Der EU sieht sich im Wettbewerb mit den USA, weshalb…
Demokratie
Der österreichische ehemalige grüne Europapolitiker Johannes Voggenhuber kritisiert die Rolle von USA und EU im Ukraine-Konflikt scharf. “Wiener Zeitung”: Herr Voggenhuber, der blutige Konflikt in der Ukraine hat in Europa…
Werner Hager, Aachen 2015 2015 findet eine Debatte über Prostitution statt. Vordergründig geht es um einen Bundestagsantrag der CDU, welcher das bestehende Modell paternalistisch weiterentwickeln will. Auch in einem angrenzenden…
Karl W. Koch, 8.4.2015 Im Mittleren Osten, der sog. MENA-Region eskaliert seit wenigen Jahren die politische Lage, mit zunehmenden Tempo, mit zunehmender Gefährdung für die ganze Welt. Dabei überlappen sich…
In diesen Tagen soll eine Papier durch die Partei zwecks Unterschriftensammlung gehen, das noch rechts von Merkel/Steinmeier angesiedelt ist, die gemeinsam mit Frankreich eine so wichtige Initiative für den Frieden…
Wir rufen alle, die um den Frieden in Europa besorgt sind und keinen neuen Kalten Krieg wollen, auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen und Osteraktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und…
Es gibt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Ein Jura-Professor aus Bielefeld names Andreas Fisahn wird die KlägerInnen vertreten. Eine Verfassungsbeschwerde kann noch einiges mehr bewirken als…
an den Bundesvorstand Anlässlich der auch von grünen Spitzenpolitkern geäußerten Forderung nach militärischer Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen erklären die Mitglieder des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach: Die Grünen müssen wieder an…
Gerhard Schröder und Antje Vollmer, Lothar de Maizière und Roman Herzog, Wim Wenders und Jim Rakete: Sie und viele andere Prominente fordern “eine neue Entspannungspolitik in Europa”. Wieder Krieg in…
Interview zur BDK Der Friedensaktivist Uli Cremer ist unzufrieden mit der Haltung seiner Parteiführung im Ukraine-Konflikt. Er will die Sanktionen beenden und Russland einbinden… weiterlesen im Neuen Deutschland