Wir beantragen die Änderung des §15 (4) der Satzung wie folgt: Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Abgeordnete des Bundestags, eines Landtags oder des Europäischen Parlamentes oder Mitglieder der Bundesregierung, einer…
Allgemein
Amnesty International hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ausbeutung von Geflüchteten in Libyen zu sein. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation unterstützen die Staaten das libysche Innenministerium und die Küstenwache…
Antrag: Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine gesetzgeberische Initiative zu starten, die sicherstellt, dass bei in Deutschland zugelassene Internetdomains der Zusammenhang zu Begriffen und Namen aus dem sog. “3. Reich” und…
Real hat einen Wehrmachtsgürtel im Angebot! Link zum Gürtel Einen Wehrmachtshelm haben sie inzwischen gelöscht,ebenso andere Produkte!
In Deutschland regiert der Stillstand, das Gestrige feiert sich als Fortschritt und das Neue wird als „Undenkbar“ abgetan. Der Vorteil liegt scheinbar auf der Hand: Die regierende Kaste in allen…
Liebe Freundinnen und Freunde, anbei findet ihr den Link zum Leitantrag des Bundesvorstands “Zukunft ist, was wir draus machen”: https://antraege.gruene.de/bdk42/Zukunft_ist_was_wir_draus_machen-23605/pdf Änderungsanträge zu diesem Dringlichkeitsantrag sind bis Freitag, den 24.11. um…
China, Russland und die USA modernisieren ihr Atomwaffenarsenal, entwickeln neue Atomraketen und stehen sich zunehmend säbelrasselnd gegenüber. US-Atombomber sind erstmals seit 1991 wieder in 24h-Bereitschaft. Donald Trump stößt wüste Drohungen…
Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit neu zu wählenden Spitzenkandidat*innen in diesen Wahlkampf zu ziehen. Begründung:
Die BDK fordert den BuVo auf, ein parteiinternes Untersuchungsgremium einzusetzen, dass den Wahlkampf analysiert, die Wahlergebnisse auswertet und daraus Konsequenzen für kommende Wahlen ableitet. Die Ergebnisse sind der BDK im…
Sollte es zu Neuwahlen kommen, so beschließt die BDK, mit einem aktualisierten Programm in diesen Wahlkampf zu ziehen. Grundlage ist dabei wie auch für eventuell kommende Verhandlungen unser aktuelles, nach…