Simon Lissner, seit einigen Jahren auch Mitglied in Ko-Kreis der Grünen Linken, erklärt seinen Austritt aus den hessischen Grünen – nicht bei den Grünen selbst.
Sein Schreiben:
Grüne – wählt das Original, CDU
„Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautbarte, steht die CDU in Hessen vor dem Abschluss der Planung ihrer Kommunalwahlkampagne 2016. Sie wird, so Berichte aus dem inneren Zirkel der Wahlkampfplaner, mit dem starken Slogan „Grüne – wählt das Original! CDU“ in den Endspurt gehen. Die CDU – Planer erhoffen sich mit dieser Strategie die zur erreichbaren Alleinherrschaft in Hessen fehlenden Stimmen zu erlangen.“
Am Mittwoch den 27.5. um 20:30 Uhr habe ich erklärt, den Landesverband der hessischen Grünen mit sofortiger Wirkung und unter entschiedenem Protest zu verlassen. Das Schreiben ging an den hessischen Landesvorstand, die Landtagsfraktion, die hessischen MdB, den Bundesvorstand und selbstverständlich an meinen Kreisvorstand des Kreisverbandes Limburg-Weilburg, dem ich seit vielen Jahren bis kommenden Montag angehöre, an dem ich mich offiziell aus diesem Amt und anderen für den KV, verabschiede. Anbei nun die Begründung in „Langfassung“.
Ich bedanke mich bei dem Kreisverband Limburg-Weilburg und vielen politischen Freunden für die guten Jahre der Zusammenarbeit und bedaure, dass ich den vom hessischen Landesvorstand und der Landtagsfraktion eingeschlagenen Weg definitiv nicht nur einfach nicht mittragen kann, sondern dezidiert einen Angriff auf zentrale Grüne Werte zu erkennen glaube.
Kreisvorstand Limburg-Weilburg und Grüne Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg fordern protestieren gegen eine Einführung des §112 StGB den Rücktritt des innenpolitischen Sprechers der hessischen Landtagsfraktion von Bünfnis 90 / Die Grünen:
Wir protestieren gegen die Unterstützung einer Initiative der Hessischen Landesregierung zur Einführung des Schutzparagraphen 112 StGB, die von Hessen im Bundesrat eingebracht werden soll. Durch die Einführung dieses Paragraphen besteht die Gefahr einer Beschneidung des in Art. 8 Abs. 1GG geregelten Demonstrationsrechts…
Anmerkung: Unterdessen haben mir Vertreter des Landesvorstand und der Fraktion ein Gespräch angeboten. Mein Kreisverband ist ebenfalls initiativ geworden und bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat die Grüne Jugend Hessen protestiert, was mir entgangen war.
Das Gesprächsangebot nehme ich selbstverständlich wahr. Anlässlich der Initiative des Kreisvorstandes Limburg-Weilburg und der Fraktion des KV, steht zwar meine Ansage, aber ich setze alle weiteren Schritte hinsichtlich Rück-/und Austritt aus dem hessischen Landesverband vorübergehend aus, um ergebnisoffen diskutieren zu können. Auch wenn ich skeptisch bin, ob es gelingen mag, LaVo und Fraktion umzustimmen, bedanke ich mich bei Kreisvorstand und Kreistagsfraktion sowie Grüner Jugend Hessen, und freue mich, dass es doch noch ein Lebenszeichen zu geben scheint.
Simon Lissner, 3.6.15
14.8.15 Simon Lissner
Mit der Fortsetzung der Geschichte habe ich mir länger Zeit gelassen, als absehbar war. Einerseits zeitliche Beschränkungen die mich hinderten, aber eben auch die Entwicklungen der Diskussionen mit zahlreichen Parteifreunden und das Engagement insebsondere meines Kreisverbandes sowie auch Gespräche mit Vertretern des Landesvorstandes haben mich dazu bewogen, meinen Schritt in die “Emigration”, also Wechsel in einen anderen Landesverband, vorerst, ich betone, vorerst aufzuschieben. Da wäre zunächst einmal, dass die unsägliche hessische Initiative des starfverschärfenden Obrigkeitsparagraphen 112 im Bundesrat gescheitert ist. Das ist zwar kein Verdienst der hessischen Grünen, aber immerhin, kann man den Grünen “Punktsieg” anerkennen. Kennzeichnungspflicht (Forderung der hess. GRÜNEN) eingeführt, Strafverschärfung §112 (Forderung der CDU) gescheitert.
Bleibt das zweite Thema – der NSU Untersuchungsauschuss. Hier ist die Sensibilität in der Partei durchaus ebenfalls gewachsen. Die Rolle des GRÜNEN Vertreters scheint mir nach wie vor eher hinter den Notwendigkeiten und den Eerwartungen zurück zu bleiben – und bei dieser Meinung bleibe ich, bis zum Beweis des Gegenteils. Aber auch hier, käme es momentan einer “Fahnenflucht” gleich, wenn ich diejenigen in der hessischen Partei nicht nach Kräften unterstützte, die um Aufklärung bemüht sind. Es ist auf jeden Fall den Versuch wert, dies auf der kommenden LMV zur Sprache zu bringen.