Alle Welt redet über TTIP und CETA. Welche Freihandelsabkommen die EU mit afrikanischen Staaten – oft gegen deren Willen – abschließt, bekommt hingegen kaum jemand mit. …
Internationales
Greenpeace stellt die bisher geheimen TTIP-Dokumente auf der Internet-Konferenz re:publica vor. Zeitgleich stellte Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig online. Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die…
U.S. Sen. Bernie Sanders’ campaign on Friday urged Hillary Clinton to keep her word and release the transcripts of speeches she gave to Wall Street firms “when everybody else does.”…
Sonja Karas hat ein paar Nachdenkhinweise und Links zu den US-Militärplanungen für Osteuropa bei der Grünen Friedensinitiative zusammengetragen, die nicht zuletzt auch eine Stange Geld kosten, wovon man hierzulande aber…
Hans-Christian Ströbele am 25.03.2016 in Facebook Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa, nicht mehr Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte. Noch überwiegen Bestürzung und Trauer über die mörderischen Anschläge in…
Papa, warum demonstrierst Du gegen die Flüchtlinge?”. Papa: “Weil sie uns unsere Arbeitsplätze wegnehmen!”. Kind: “Ach, Du willst jetzt doch arbeiten? Nazis rächen sich an Flüchtlingen, indem sie…
Uli Cremer (26.2.2016) Je einiger sich Russland und USA im Syrienkonflikt werden, desto größer werden die Spannungen zwischen Washington und Ankara, das sich immer mehr zu dem Hauptstörfaktor für eine…
So funktionieren Handelsabkommen: “Das so genannte Economic Partnership Agreement, kurz EPA, legt fest, dass diese Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und schrittweise Zölle abschaffen…
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (8.12.2015) Es ist ein Missverständnis, dass es bei dem am 4.12.2015 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandat um Syrien geht. Wie bei früheren Entscheidungen zu Kriegsbeteiligungen…
von Katja Keul MdB (parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz) Nachdem bereits beim Einsatz im Nordirak die vom Grundgesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen…