20 Jahre “Wiedereinigung” haben ihre Spuren hinterlassen: In der Berliner Republik fiel das Asylrecht und “Deutschland” – nicht etwa die alte Bonner Republik – ist militärisch wieder weltweit aktiv und bereitet sich auf die kommenden Rohstoffkriege vor.
Europa
– von Sven Giegold – Liebe Freundinnen und Freunde, in meinem ersten Jahr im Europaparlament und bei der Beschäftigung mit der Finanzkrise ist mir noch einmal die Macht der Lobby…
Heute hat sich Christian Ströbele im Plenum des Bundestages bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Eurostabilisierung”´enthalten
Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Kekeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität…
07.05.2010: Zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP “Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Entgelt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen…
Persönliche Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy,…
Die junggrünen EU-Abgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht berichten jeden Monat von der Plenarsitzung des EU-Parlaments aus Straßburg. Diesmal: Die Veröffentlichung des ACTA-Abkommens zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Inhalt von…
erfreulicherweise hat die Schwedische EU-Ratspräsidentschaft entschieden, die Wahl von Barosso nicht wie geplant am 14. Juli durchzuführen. Kommissionspräsident Barroso hat immer wieder seine unsoziale, schmutz-industriefreundliche Haltung unter Beweis gestellt. Auf…
Liebe Freundinnen und Freunde, wie immer findet am ersten Abend am Rande der BDK ein Treffen der Grünen Linken statt: am 23.01.2009, Beginn ab 22:00 bzw. Ende der BDK Ort:…
Eine Gebrauchsanweisung zum Einmischen Europa und die Kommunen Hand in Hand? Ja! Das hat mehr als symbolische Bedeutung. Europa wirkt lokal, Europa wirkt kommunal: hier wird die EU für die…