| Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sylvia
Kotting-Uhl, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich,
Harald Terpe, Monika Lazar und Thilo Hoppe
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung
des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag
Ich werde trotz einiger schwerwiegender Bedenken gegen
einzelne Passagen des Vertragstextes werde ich dem Vertrag
insgesamt zu stimmen.
Denn dieser Vertrag ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber
dem Status quo ist. Für einen besseren Vertrag oder
gar eine europäische Verfassung gibt es derzeit leider
keine Mehrheiten. Den Vertrag scheitern zu lassen, hieße
weiterzumachen mit den alten, von allen als unzulänglich
bezeichneten Verträgen.
Zu den Stärken des Vertragswerkes zählen für
mich die folgenden Aspekte: Stärkung der nationalen
Parlamente und des EU-Parlamentes; soziale Verantwortung
und Solidarität; nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz;
unbedingte Friedensverpflichtung; Anerkennung des UN-Völkerrechtes
und der Menschenrechte; mehr Bürgerbeteiligung und
Grundrechte-Charta.
Im krassen Widerspruch zu den Friedenszielen der EU stehen
der Artikel zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten,
zu der sich dieUnterzeichnerstataten verpflichten und
die vertraglich festgelegte Einrichtung einer neuen Rüstungsagentur.
Beides hat in einem verfassungsähnlichen Vertragswerk
nichts zu suchen. Auch das Fortbestehen des Euratom-Vertrages,
der mit dem neuen Vertrag überholt ist und zudem
dem Nachhaltigkeitsprinzip eklatant widerspricht, ist
zu kritisieren.
Mit der Zustimmung zum Vertrag verbinde ich folgende
Erwartungen:
Die EU muss Vorreiterin im Kampf gegen Klimawandel werden
und sich zu einer sozialen, ökologischen und wirklich
friedensstiftenden EU entwickeln, d.h., sie sollte:
- die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention
und zum Friedensaufbau verbessern und eine gemeinsame
Friedens- und Außenpolitik entwickeln;
- die Entscheidungsstrukturen für mehr Transparenz
und demokratische Beteiligung verbessern, das Parlament
weiter stärken.
Dass dies auf der Grundlage eines neuen Vertrages besser
gelingen könnte, als mit dessen Scheitern, bewegt
mich zur Zustimmung.
|
