Demokratie weiterentwickeln

Auch die westliche Demokratie ist keine vollkommene und muss deshalb immer weiterentwickelt werden. Was bringen demokratische Parteien ohne innerparteiliche Demokratie? Ein Regierungswechsel ist immer seltener ein politischer Wechsel. Die Konsequenz: Menschen verassen die Parteien, der Anteil der Nichtwähler*innen und der Protestwähler*innen nimmt stark zu.

Wenn sich die multiple Krise verschärft, dann liegt dies auch daran, dass sich ein bestimmtes politisches und ökonomisches System gegen radikale Veränderungen schützt (Stichwort: Stabilität). Veränderungen werden meistens als „deklariertes“ Ziel verfolgt, um die Legitimation zu stärken, nicht unbedingt als „reales“ Ziel.

Fortschrittlich sein?

„Mehr Fortschritt wagen“ ist Ausdruck des Glaubenssatzes, dass man den Klimawandel überwinden kann, indem mehr Elektroautos verkauft und mehr Windräder gebaut werden. Genau um solche Mythen zu entkräften, ist „Transformation“ nach 2008 zum zentralen Begriff der Nachhaltigkeitsdebatte aufgestiegen. In den Politikwissenschaften bedeutet Transformation „Systemwechsel“. Ohne Systemwechsel werden wir die multiple Krise nicht überwinden. 1,5 Grad schafft man nur durch ganz andere gesellschaftliche Verhältnisse. Eigentlich weiß es jeder, trotzdem gilt die Marktwirtschaft immer noch als „alternativlos“.

Ein neues politisches Projekt kann nur gelingen, wenn zuerst Lehren aus den alten Projekten gezogen werden und die Erkenntnisse bis zu Ende durchdekliniert werden. Es bedarf also eines Blickes zurück, einer Analyse, um dann etwas entwickeln zu können.  Nur nach vorne zu schauen, bedeutet letztendlich ein Weiter so.

Politik mit den Menschen machen

Das Wie der Politik ist wichtiger als das Was (Klima, Sozialpolitik, usw.). In der Kommunikationspsychologie heißt es: Beziehung kommt vor Inhalt. Wie soll sich eine neue Politik anfühlen und gelebt werden? Soll Politik ein Feld des Wettbewerbes, der Taktik und der Selbstprofilierung bleiben – oder für ein neues Miteinander stehen? Machtorientiert und durchsetzungsstark oder eher mit allen Menschen? Mehr Vernunft oder doch mehr Lebendigkeit?   

Die dominante Politik reflektiert sich kaum, weil sie entweder mit Objekten oder mit Feinden handelt. Die  Belange der Menschen finden kaum Gehör, es gibt keine Zeit oder keinen Platz, sich mit ihnen zu befassen. Wachsende Probleme in der Gesellschaft führen zu Stress in der Politik und einer Steigerung der Dominanz.  dafür. Menschen wünschen sich Wahrnehmung und Offenheit. Weil die große Politik immer mehr zu reiner Verwaltung verkommt, werden hier große Fragen nicht mehr gestellt. In einer offenen Gesellschaft lassen sich Andersartigkeit und Widerstand auch dann wertschätzen, wenn sie unter der 5 %-Hürde liegen.

Veränderungen von unten

Bewegungen wie Friday for Future sollten mehr auf neue Allianzen im Lokalen setzen, so dass die radikale Transformation wenigstens in einigen Orten geübt und sichtbar gemacht werden kann. Dadurch kann sichtbar werden, dass notwendige Ideen funktionieren.

Protest allein reicht nicht mehr, er wird nicht selten mit freundlichen Worten beiseite gewischt. Man muss die Alternativen demokratisch entwickeln und selbst anpacken.

Wenn es um Frieden geht, so könnten Städte dazu gebracht werden, sich als entmilitarisierte Orte zu deklarieren. Die Migranten aus Konfliktländern (z.B. Ukraine, Russland, und andere) lädt man zum Dialog ein und, um die verschiedenen Perspektiven auf dem Konflikt sichtbar zu machen, um symbolische Friedensverträge auszuarbeiten und den Frieden vorzuleben. Wer eine Partnerin hat, der in den Schulen mit ukrainischen und russischen Familien arbeitet, bekommt eine Wirklichkeit erzählt, die nicht unbedingt mit der massmedialen übereinstimmt. Wenn das Medium selbst die Botschaft ist, dann brauchen wir andere Medien für die Transformation, die funktionierende Lösungen aufzeigen und eine Basis für eine friedliche Gesellschaft sind.

Vielfalt macht Prozesse zwar langsamer, ist aber im Endergebnis effektiver. Die Einheit in der Vielfalt benötigt nicht nur Vertrauen (sprich persönliche Interaktion und persönliche Treffen), sondern auch transparente Spielregeln, die gemeinsam erarbeitet werden.

In Anlehnung an einen Text von Davide Brocchi – https://www.davidebrocchi.eu/

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