1.) Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde von Prof. Knut Krusewitz von der TU Berlin zu den ökologischen Folgen des Jugoslawien-Krieges

Der Referent arbeitet schon seit Jahrzehnten in dem Bereich Kriegsfolgen. In seinem sehr interessanten Vortrag wies er nach, dass von der NATO gezielt die Chemieindustrie in Jugoslawien angegriffen wurde und es dabei zu einem massiven Austritt von Giftstoffen gekommen ist (u.a. Austritt des Kampfstoffes Phosgen, der bei der Verbrennung von Vinylchlorid, einem Ausgangsprodukt der PVC-Herstellung, entsteht). Diese NATO-Angriffe auf zivile Ziele verstoßen eindeutig gegen das in der Genfer Konvention erhaltene Verbot einer ökologischen Kriegsführung. Belegt wurden diese Ausführungen durch Beispiele aus der Region Pancevo.

Die Grünen im Bundestag haben vor rd. 10 Jahren durch öffentlichen Druck erreicht, dass die erweiterte Genfer Konvention, die das Verbot der ökologischen Kriegsführung enthält, von der damaligen Kohl-Bundesregierung endlich ratifiziert wurde.

Jetzt hat sich Rot-Grün durch die Zustimmung an dem Natoangriff an der ökologischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung Jugoslawiens beteiligt. Knut Krusewitz sieht daher den Platz der Rot-Grünen Bundesregierung neben Milosevich und den anderen am Krieg beteiligten NATO-Staaten vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Der Referent zeigte weiter auf, das so eine Anklage von einflussreichen Kreisen der sog. "westlichen Wertegemeinschaft " sowie von Helfershelfern in der UNO (UNEP-Direktor Toepfer) zu verhindern versucht wird. Er halte daher ein "Russell-Tribunal", das seinerzeit die US-Aggression in Vietnam untersucht habe, für dringend notwendig. Allerdings ist zweifelhaft, ob die deutsche Linke derzeit in der Lage ist, ein derartigesTribunal anzuschieben.

Das Vortragsmanuskript von Prof. Krusewitz wird den TeilnehmerInnen der Sitzung in der nächsten Zeit zugeschickt und kann von anderen Interessierten bei GrünLinks angefordert werden.

2.) Atomausstieg: Ursel Schönberger berichtet von den diversen Ausstiegsdiskussionen des Bundesumweltministeriums mit verschiedenen Kreisen und über die Stimmung zum Ausstieg auf Bundesebene. Als Ergebnis bleibt festzuhalten: Die bisherigen Anstrengungen der Bündnisgrünen - wo sie denn erkenntlich sein sollten - entsprechend bei weitem nicht mal dem, was - und das wurde schon als ungenügend kritisiert - im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

Prof. Rolf Bertram von Grünlinks Göttingen will für unseren Kreis zur nächsten Grünen-LDK im November einen entsprechenden Atomantrag erarbeiten, der über den Verteiler von GrünLinks weitergereicht werden soll. Die Hoffnung besteht, dass dieser Antrag - der in möglichst vielen Kreisverbänden diskutiert werden soll, die Diskussion und eine Entscheidung auf der November-LDK beeinflussen kann.

3.) Felicitas Weck und Michael Braedt berichten über den Stand der Vorbereitungen eines bundesweiten Treffens der Grün-Links-Alternativen Netzwerkes. Trotz einiger Irritationen soll das Nachfolgetreffen von Dortmund noch dieses Jahr stattfinden - wahrscheinlich Ende/November/Anfang Dezember 1999. Die Versammlung beschließt einstimmig, dass zukünftig neben Felicitas auch Michael für Grünlinks Niedersachsen am Vorbereitungstreffen für das bundesweite Netzwerktreffen teilnehmen soll.