Resolution des Landesvorstandes der Grünen Jugend Niedersachsen
(beschlossen auf der LaVo-Sitzung am 30.05.99):

Es hat sich gezeigt, dass die NATO-Luftangriffe das ursprünglich verkündete Ziel - nämlich das Verhindern einer "humanitären Katastrophe" im Kosov@ - nicht erreicht haben und auf absehbare Zeit auch nicht erreichen werden. Im Gegenteil hat die NATO das Leid auf dem Balkan nur vergrößert: Es werden immer wieder zivile Gebäude wie z.B. Krankenhäuser und Wohnsiedlungen von Bomben getroffen. Die Wasser- und Stromversorgung werden lahmgelegt, Straßen, Brücken und Fabriken zerstört, und die Umwelt wird durch austretende Chemikalien und durch Uran verseucht. Die NATO führt mittlerweile einen Krieg gegen die serbische Bevölkerung. Dies ist für uns in keinster Weise akzeptabel. Zumal durch die NATO-Intervention nicht die Vertreibung oder Ermordung auch nur eines/einer einzelnen KosovarIn verhindert werden konnte.
Der Versuch, den Konflikt auf dem Balkan militärisch zu lösen, ist eindeutig gescheitert. Da es aber falsch wäre, die Verbrechen des serbischen Regimes einfach hinzunehmen, müssen jetzt andere Wege gegangen werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Haftbefehl gegen Milosevic und andere serbische Machtträger.
Damit es ein Serbien ohne Milosevic geben kann, muss allerdings die demokratische Opposition gestärkt werden. Die NATO-Strategie hat bisher aber genau das Gegenteil - eine Schwächung der Opposition - erreicht. Damit die Demokratie und der Frieden auf dem ganzen Balkan eine Chance bekommen, muss es ein Ausbrechen aus der militärischen Eskalationsspirale geben.

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich daher für folgende Ziele ein:

Die sofortige bedingungslose Einstellung der NATO-Luftangriffe, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die NATO an einer diplomatischen Lösung unter Einbindung und Vermittlung der UNO und Rußlands interessiert ist, und um die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

Die Erarbeitung einer neuen Vertragsgrundlage für eine politische Lösung in
Zusammenarbeit mit den übrigen PartnerInnen in der Balkankontaktgruppe, Rußland und unter Einbeziehung des UN-Generalsekretärs und den demokratischen Kräften in Serbien und Kosov@. Denn der Vertrag von Rambouillet ist längst hinfällig geworden.

Kein Einsatz von Bodentruppen

Das Gewaltmonopol soll an die UNO zurückgegeben und eine Sicherung des Kosov@ durch eine internationale friedenserhaltende Truppe auf der Grundlage der UN-Charta durchgeführt werden. An dieser Friedenstruppe sollten sich die NATO-Staaten, die gegen Serbien Krieg führen, nicht beteiligen.

Für einen dauerhaften Frieden auf dem Balkan ist eine langfristig angelegte Unterstützung der demokratischen Kräfte überall auf dem Balkan unerlässlich. Dies gilt insbesondere für die serbische demokratische Opposition und Dr. Rugova. Eine Entwaffnung der UCK sollte angestrebt werden.

Ziel einer politischen Lösung muss die Rückführung aller Flüchtlinge in ihre Heimatorte und die Wiederherstellung eines multiethnischen Kosov@ mit möglichst großer Autonomie sein. Die Flüchtlinge in Albanien, Mazedonien und den angrenzenden Ländern müssen bis dahin von UN-Friedenstruppen geschützt werden. Zudem muss den Staaten, die am meisten von der Fluchtwelle betroffen sind, großzügige Hilfe gewährt werden, und es muss eine über das bisherige Kontingent hinausgehende Aufnahme von Vertriebenen aus dem Kosov@ in Deutschland stattfinden. Die Rückkehr der Flüchtlinge darf nur auf freiwilliger Basis erfolgen und frauenspezifische Fluchtgründe, wie beispielsweise Vergewaltigung müssen als Asylgrund anerkannt werden. Für Kosov@-AlbanerInnen, serbische Oppositionelle bzw. Deserteure und Kriegsdienstverweigerern der Jugoslawischen Bundesarmee in Deutschland muss ein Abschiebestopp ausgesprochen werden, ebenso für Menschen aus Bosnien-Herzegowina, um eine Gefährdung zurückkehrender Minderheiten - insbesondere in der Republik Srpska- zu vermeiden.

Ein gemeinsames Vorgehen des UN-Sicherheitsrates gegen die Vertreibung im Kosov@ ist anzustreben. Es muss auf einem Rückzug der jugoslawischen Armee aus dem Kosov@ bestanden werden.

Unter Federführung der UNO soll baldmöglichst eine mehrstufige Balkankonferenz einberufen werden, die den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Stärkung aller Balkanstaaten ebenso unterstützen wie die Demokratisierung und das zivile Zusammenleben der Völker.

Die Bundesregierung soll sich für eine nachdrückliche und dauerhafte Politik der Stärkung und Aufwertung für friedensorientierte Kräfte der Region (NGOs, serbische FriedenspolitikerInnen, FriedensfoscherInnen) einsetzen, insbesondere auch in den Nachbarstaaten Jugoslawiens und des Kosov@. Frieden ist ein langsamer Prozess, der z.B. durch zivile Konfliktbearbeitung unterstützt werden kann.