Liebe BasisGrüne,

die BDK in Karlsruhe ist vorbei, Grund genug, um ein Resümee zu ziehen.
Was haben wir mit unserem Einsatz erreicht - sind wir zufrieden?

Der erste Eindruck: die grünen Linken haben eine Geschlossenheit gezeigt
wie nie zuvor. Ein guter Grund zufrieden zu sein. Andererseits: Ganz
gereicht hat es zumindest im Bereich Atom noch nicht - daran müssen wir
weiter arbeiten.

Thema Atom:

Wir hätten gerne einen unserer Anträge durchbekommen, die bekanntlich
schärfer als der des Bundesvorstandes waren. Nachdem Jürgen Trittin mit
seiner Rede die meisten Delegierten hinter sich gebracht hatte, (und wäre
Jürgens Rede ein Antrag gewesen - wir hätten ihn unterstützen können)
waren wenig Chancen zu erkennen, dass mehr als der Niedersachsen-Antrag,
der uns aber eigentlich nicht weit genug ging, zum Leitantrag wird.

Bereits im Vorfeld war mit allen linken AntragstellerInnen eine
einheitliche Linie vereinbart worden. Mit allen war ein solidarischer
Umgang besprochen werden - gegen den Antrag des BuVos. Diese
Vereinbarungen wurde von allen eingehalten und wir möchten uns an dieser
Stelle dafür noch einmal sehr bedanken. Es hat sich gezeigt: Gemeinsam
sind wir stark!

Des weiteren wurden schon im Vorfeld der BDK viele Änderungsanträge
vorbereitet - sozusagen für den Fall der Fälle - um in den verbleibenden
Leitantrag hinein gestimmt zu werden.

Um die Chancen auf einen halbwegs vernünftigen Beschluß mit
Änderungsanträgen wieder zu vergrößern, zogen wir kurz vor der Abstimmung
nach Absprache zwischen den AntragstellerInnen alle Anträge links von
Niedersachsen zurück. Angesichts der Stimmung im Saal nach Trittins Rede
und der Zermürbung der Delegierten durch vier Stunden Redebeiträge war
dieser Weg unseres Erachtens der einzig erfolgversprechende. Auch diese
Absprache zeigte Erfolg. Der Niedersachsen-Antrag erhielt im ersten
Meinungsbild (nach unserer Einschätzung) fast die gleiche Zustimmung wie
der des BuVos. Nachdem in schriftlicher Abstimmung das bekannt knappe
Ergebnis (ca. 46% gegen 54%) bekannt gegeben wurde und damit der
BuVo-Antrag als Leitantrag angenommen war, zeigte sich ein weiterer
Vorteil dieses geschlossenen Auftretens. Der BuVo übernahm in geschickter
Weise noch einige Verschärfungen für den eigenen Antrag - um eine größere
Zustimmung in der Endabstimmung zu erreichen.

Das Ergebnis für den Niedersachsen-Antrag bewerten wir in Anbetracht des
Austritts vieler Aktiver nach Bielefeld als einen großen Erfolg!

Im am Ende beschlossenen Papier wurden einige Punkte aufgenommen, die den
sehr weich formulierten Antrag des BuVos doch noch ein bisschen aufgepeppt
haben, und die sehr gut geeignet sind, Bundesvorstand, Fraktion und
Kabinettsmitgliedern bei den Bemühungen um den Atomausstieg gegenüber SPD
und AKW-Lobby den Rücken zu stärken - so sie denn bereit sind, sich für
diese Punkte einzusetzen:

- Sicherheitsorientierter Vollzug des bestehenden Atomgesetzes
- Alle AKW dürfen bis zu ihrer Stillegung nur unter strengsten
Sicherheitsauflagen fortbetrieben werden. Der aktuelle Stand von
Wissenschaft und Technik ist anzuwenden. Erforderliche Nachrüstungen sind
durchzuführen. Sicherheit hat absoluten Vorrang. - Solange der
Atomausstieg nicht gesetzlich und abschliessend geregelt ist, werden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen jeden anstehenden Castor-Transport im Land
mobilisieren, sich auch weiterhin ausserparlamentarisch für die Stillegung
der Atomkraftwerke einsetzen und sich an den Protesten der
Anti-AKW-Bewegung gegen Castortransporte beteiligen: In Ahaus, in
Gorleben und anderswo! - Die bislang steuerfreien Rückstellungen zur
Finanzierung der Entsorgungskosten werden im Falle des Dissenzes in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. - Die Kapazität der externen
(dezentralen) Zwischenlager an den AKW-Standorten darf deshalb die klar
definierte Restlaufzeit des jeweiligen AKW juristisch wie baulich nicht
überschreiten.

Trotzdem bedauern wir, dass sich die Linie des BuVos 30 plus 3
durchgesetzt hat und aus dem Ausstieg ein tröpfelndes Auslaufen geworden
ist.

Die Strukturreform:

Auch hier gab es einen großen Erfolg, denn die Strukturen wurden
verändert, und zwar positiv in unserem Sinne. Die Aufhebung der Trennung
von Amt und Mandat wurde verhindert (und damit vorerst einmal Fishermens
Friends im neuen BuVo), ebenso ein Präsidium, das die Handlungsfähigkeit
des BuVos stark einschränkt und auf die Durchführung der Formalia
beschränkt wie von Fischer und Co gewünscht.

Es wird einen verkleinerten Parteirat (16 Mitglieder) geben, der für
bestimmte festgeschriebene Aufgaben steht und (nur!) zur Erfüllung dieser
Aufgaben Beschlüsse fassen kann, aber eindeutig dem Bundesvorstand
nachgeordnet ist. Außer den drei gesetzten BuVo-Mitgliedern werden alle
Mitglieder des Parteirates von der BDK gewählt.

Einziger Wermutstropfen ist, daß die Frauenpolitische Sprecherin nicht
mehr satzungmäßig festgeschrieben ist.

Panzerlieferungen

Auch die deutliche Ablehnung von Panzerlieferungen, und zwar auch in die
Vereinigten Arabischen Emirate, ist als Erfolg zu bewerten. Nur mit einem
9-Stimmen-Vorsprung wurde ein Passus verhindert, dass im Fall einer
Lieferung in die Türkei die Koalition zu verlassen ist. Viele der
Delegierten, die jetzt gegen Koalitionskonsequenzen gestimmt haben,
folgten dabei nur dem Argument, es schwäche die Verhandlungspositionen
innerhalb der Koalition, würden bereits jetzt unabänderbare
Reaktionsschritt festgelegt. Im Falle der tatsächlichen Lieferung von
Panzern wird also erneut die Frage zu stellen sein, wie damit umzugehen
ist.

Fazit: Die Grüne Linke ist als relevante Größe wieder vorhanden, kann nach
dieser BDK auch nicht als ewige Nein-Sager diffamiert werden, sondern hat
sich als wieder erstarkte Strömung mit ihren Inhalten in den gefassten
Beschlüssen verankern können. Diese Erfolge gilt es bei der nächsten BDK
auszubauen.

Es gibt also auch innerhalb der Grünen noch eine Basis für BasisGrüne
Inhalte. Darauf läßt sich für die Grünen unter uns aufbauen.
Nichtsdestotrotz bedeutete auch diese BDK wieder einen Schritt weg von
unserer politischen Position. Deshalb ist es wichtig, auch außerhalb der
Grünen Partei unsere Basis weiter zu verbreitern und nach
BündnispartnerInnen, vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung, zu
suchen, um weiter an politischem Gewicht und wieder Mehrheiten zu
gewinnen.

Mit basisgrünen Grüßen

Der SprecherInnenrat von BasisGrün

(SprecherInnenrat@BasisGruen.de)