Beschluss der Mitgliederversammlung von BasisGrün am 3.3.2002:
Für eine andere Politik
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Beschluss der Mitgliederversammlung von BasisGrün am 3.3.2002:
Für eine andere Politik
Die Vereinigten Staaten haben mit ihren Alliierten als Antwort auf den "11. September" eine gewaltige Militäroperation in Gang gesetzt.
[Zitat] "Im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus" werden in der ganzen Welt zivile und politische Rechte verletzt. Mit dem Krieg gegen Afghanistan, in dem ebenfalls terroristische Methoden angewandt wurden, und mit den zukünftigen, bereits vorbereiteten Kriegen, befinden wir uns in einem permanenten globalen Krieg. Seine Ausweitung wurde durch die Regierung der USA und ihren Alliierten entfesselt, um ihre Herrschaft zu festigen. Dieser Krieg enthüllt das brutalste und nicht akzeptable Gesicht des Neoliberalismus." [Zitat Ende] (Aus dem Abschlussdokument Porto Alegre "Widerstand dem Neoliberalismus, dem Militarismus und Krieg: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit", 05.02.2001)

Der 11. September 2001 hat uns vielleicht nur die Augen etwas mehr geöffnet, absehbar war die Entwicklung schon lange:
Ø Die globalen Konzerne streben mit Unterstützung der Politik die Weltherrschaft an.
Ø Politik steht unter dem Primat der Profitmaximierung, wenn erforderlich werden auch Kriege geführt. Der 11. September hat dies nur beschleunigt und offenkundig gemacht.
Ø Freiheiten werden eingeschränkt, Rechte abgebaut, zur Erklärung muss wiederum ein diffuser, nicht fassbarer "internationaler Terrorismus" dienen.
Ø Information wird gefälscht, beschnitten und gesteuert. Entscheidungen der BürgerInnen können nur noch auf der Basis unzureichender Daten getroffen werden. Dies führt dazu, das unreflektiert vermeintliche "einfache" Lösungen angestrebt werden bzw. sich die Betroffenen aus der Verantwortung gänzlich zurückziehen (Politikverdrossenheit).
Hier werden wir ansetzen, wenn wir in Deutschland die Politik beeinflussen wollen.
ü Wir wollen einen Ausgleich an Informationen schaffen, Zurückgehaltenes an die Öffentlichkeit bringen und Unterdrucktes Unterdrücktes offen legen. BasisGrün hat hierzu ein Netzwerk aufgebaut, um diese vorhandenen Defizite zu verringern.
ü Wir treten dem Abbau von BürgerInnen- und FreiheitsrechtenRechten und Freiheiten jetzt, hier und heute massiv entgegen!
ü Wir wollen die genau so falsche wie unsinnige Logik des auch durch stillschweigende Akzeptanz geführten Krieges aufzeigen und anprangern.
ü Wir müssen durch einen radikalen ökologischen und sozialen Umbau auch (?Anmerkung Fee: haben wir so nicht beschlossen, ist doch aber richtiger oder???) für die Rechte der Menschen in der sog. "3. Welt" eintreten und diese als gleichberechtigte Partner mit gleichen Ansprüchen akzeptieren.

i.A. Karl-W. Koch

 

 

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